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Abgabenordnung (AO)
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
- § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- § 4 Gesetz
- § 5 Ermessen
- § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
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- § 14a Personenvereinigungen
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- § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
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- § 30 Steuergeheimnis
- § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- § 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger
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- § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
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- § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
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- § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
- § 51 Allgemeines
- § 52 Gemeinnützige Zwecke
- § 53 Mildtätige Zwecke
- § 54 Kirchliche Zwecke
- § 55 Selbstlosigkeit
- § 56 Ausschließlichkeit
- § 57 Unmittelbarkeit
- § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
- § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
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- § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
- § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
- § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
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- § 66 Wohlfahrtspflege
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- § 70 Haftung des Vertretenen
- § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- § 73 Haftung bei Organschaft
- § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- § 75 Haftung des Betriebsübernehmers
- § 76 Sachhaftung
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- § 79 Handlungsfähigkeit
- § 80 Bevollmächtigte und Beistände
- § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- § 82 Ausgeschlossene Personen
- § 83 Besorgnis der Befangenheit
- § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
- § 86 Beginn des Verfahrens
- § 87 Amtssprache
- § 88 Untersuchungsgrundsatz
- § 89 Beratung, Auskunft
- § 89a Vorabverständigungsverfahren
- § 89b Internationale Risikobewertungsverfahren
- § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- § 91 Anhörung Beteiligter
- § 92 Beweismittel
- § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- § 94 Eidliche Vernehmung
- § 95 Versicherung an Eides statt
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- § 97 Vorlage von Urkunden
- § 98 Einnahme des Augenscheins
- § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
- § 100 Vorlage von Wertsachen
- § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
- § 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
- § 108 Fristen und Termine
- § 109 Verlängerung von Fristen
- § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 111 Amtshilfepflicht
- § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- § 113 Auswahl der Behörde
- § 114 Durchführung der Amtshilfe
- § 115 Kosten der Amtshilfe
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- § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- § 118 Begriff des Verwaltungsakts
- § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 121 Begründung des Verwaltungsakts
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- § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
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- § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
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- § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
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- § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
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- § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
- § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
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- § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
- § 145 Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
- § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
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Abgabenordnung (AO)
§ 8 Wohnsitz
Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Erläuterung
Frage: Wie ist die Benutzung einer Wohnung zu würdigen?
Ob im Einzelfall eine Nutzung vorliegt, ist unter Würdigung der Gesamtumstände nach den Verhältnissen des jeweiligen Veranlagungszeitraums oder Anspruchszeitraums zu beurteilen, AEAO zu § 8, Nr. 1.1
Frage: Kann ein Steuerpflichtiger mehrere Wohnungen und deshalb mehrere Wohnsitze haben?
Ein Steuerpflichtiger kann gleichzeitig mehrere Wohnungen und mehrere Wohnsitze i. S. d. § 8 AO haben. Diese können im Inland und/oder Ausland gelegen sein.
Frage: Muss für die Bejahung eines Wohnsitzes dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen sein oder muss der Steuerpflichtige von dort regelmäßig zur Arbeit gehen?
Zur Begründung eines steuerlichen Wohnsitzes im Inland ist nicht Voraussetzung, dass sich dort auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet oder dass der Steuerpflichtige von dort aus seiner täglichen Arbeit nachgeht, BFH-Urteile vom 19.3.1997, I R 69/96, BStBl II S. 447, und vom 18.12.2013, III R 44/12, BStBl 2015 II S. 143.
Frage: Was bedeutet es, dass der Steuerpflichtige eine Wohnung innehaben muss?
Der Steuerpflichtige muss die Wohnung in objektiver Hinsicht jederzeit, wann immer er es wünscht, als Bleibe zur Verfügung stehen, AEAO zu § 8, Nr. 3.
Frage: Wie umfangreich muss die Wohnung benutzt werden?
Erforderlich ist eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte bzw. unregelmäßige kurze Aufenthalte zu Erholungszwecken oder zu Verwaltungszwecken hinausgeht, vgl. BFH-Urteil vom 10.4.2013, I R 50/12, BFH/NV S. 1909, AEAO zu § 8, Nr. 4.1.
Frage: Wann hat ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland auch einen Wohnsitz im Inland?
Wer einen Wohnsitz im Ausland begründet, hat auch im Inland einen Wohnsitz i. S. v. § 8 AO, sofern er die inländische Wohnung weiterhin unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, sie beibehalten und benutzen zu wollen (vgl. BFH-Urteil vom 19.3.1997, I R 69/96, BStBl II S. 447). Das Innehaben der inländischen Wohnung kann nach den Umständen des Einzelfalles auch dann anzunehmen sein, wenn der Steuerpflichtige sie während eines Auslandsaufenthalts vorübergehend, bis zu sechs Monate, vermietet oder untervermietet, um sie alsbald nach Rückkehr im Inland wieder zu benutzen, AEAO zu § 8, Nr. 6.