Abgabenordnung (AO)
§ 75 Haftung des Betriebsübernehmers

(1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

Fußnote
(+++ § 75: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 11 Abs. 1 AOEG 1977 +++)
(+++ § 75 Abs. 2: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 11a AOEG 1977 +++)

Erläuterung

Frage: Folgt bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen eine Haftung nach § 75 AO?

Wenn ein lebendes Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG im Ganzen übereignet wird, führt dies zur Haftung, § 75 Abs. 1 AO, selbst wenn die Verbindlichkeiten nicht übernommen werden, wenn das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortgeführt werden kann, AEAO zu § 75, Nr. 4.1.

Frage: Welche Steuerarten fallen unter die Haftung?

Die Haftung erstreckt sich nur auf betriebsbedingte Steuern, nicht auf Nebenleistungen, wie Säumniszuschläge, AEAO § 75, Nr. 4.1 am Ende. Darunter fallen die Umsatzsteuer, nicht die Einkommensteuer, AEAO zu § 75, Nr. 4.1. Die Haftung erstreckt sich nur Steuern, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch der Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden, § 75 Abs. 1 S. 1 AO.