Abgabenordnung (AO)
§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Erläuterung

Frage: Welche Ansprüche werden durch das Steuerschuldverhältnis umfasst?

Das Steuerschuldverhältnis umfasst den Steueranspruch, den Steuervergütungsanspruch, den Haftungsanspruch, den Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung oder den Erstattungsanspruch.

Frage: Was ist ein Steuervergütungsanspruch?

Ein Steuervergütungsanspruch ist ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, den eine Person oder ein Unternehmen geltend machen kann, wenn sie eine Steuer zwar wirtschaftlich getragen, aber nicht selbst als Steuerschuldner abgeführt hat. Anders als der Steuererstattungsanspruch richtet er sich nicht auf die Rückzahlung einer zu viel gezahlten Steuer, sondern auf die Vergütung von Steuerbeträgen, die rechtlich nicht von der Person geschuldet waren, aber wirtschaftlich getragen wurden.

Frage: Gegen einen Erblasser ist ein Einkommensteueranspruch wirksam entstanden, der durch eine vermeintliche Erbin erfüllt wurde. Falls ein Erstattungsanspruch bestehen sollte, wie kann die vermeintliche Erbin diesen gegenüber der Finanzbehörde durchsetzen? Wie kann die Finanzbehörde den Einkommensteueranspruch gegen die richtige Erbin festsetzen?

Der Einkommensteueranspruch ist ursprünglich gegenüber dem Erblasser entstanden, § 36 Abs. 1 EStG. Die Schuldnerstellung kann nicht auf eine vermeintliche Erbin übergehen, wenn z.B. das Testament durch ein anderes Testament widerrufen wird. Wenn die vermeintliche Erbin die Steuerschuld aber auf ihre Rechnung zahlte, hat sie die Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt, so dass für die vermeintliche Erbin ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt entstanden ist, §§ 38, 37 Abs. 2 AO, materielle Rechtsgrundtheorie, AEAO zu § 38, Nr. 1.

Frage: Kann der Erstattungsanspruch durchgesetzt werden?

Jedoch kann der Erstattungsanspruch nicht durchgesetzt werden, solange ein entgegenstehender Festsetzungsbescheid, ESt-Bescheid, wirksam ist, AEAO zu § 37, Nr. 2, AEAO zu § 218, Nr. 1. Denn, durch die nicht eingetretene Gesamtrechtsnachfolge liegt lediglich ein Inhaltsfehler des Festsetzungsbescheides vor, der nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Rechtswidrigkeit führt, § 124 AO, AEAO zu § 122, Nr. 4.1.1, weil § 125 Abs. 2 AO nicht gegeben ist. Der Erstattungsanspruch der vermeintlichen Erbin wegen der wirksamen Steuerfestsetzung ist deshalb nicht durchsetzbar.

Frage: Wie wird die wirksame Steuerfestsetzung aufgehoben, damit der Erstattungsanspruch durchsetzbar ist?

Ein Korrekturantrag führt zur Aufhebung des Festsetzungsbescheids, wenn die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen ist und die Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift vorliegen. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens mit Ablauf des dritten Jahres, das auf das Kalenderjahr erfolgt, in dem die Steuer entstanden ist, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Die Einkommensteuer entsteht mit Ablauf des Veranlagungsjahres, § 36 Abs. 1 EStG. Die Festsetzungsfrist gilt mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Veranlagungsjahr, weil, obwohl die vermeintliche Erbin die Einkommensteuererklärung abgegeben hat, es so rechtlich gilt , als ob keine Einkommensteuererklärung eingereicht wurde, § 45 AO.

Abgabenordnung (AO)
§ 45 Gesamtrechtsnachfolge
(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder.

(2) Erben haben für die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. Vorschriften, durch die eine steuerrechtliche Haftung der Erben begründet wird, bleiben unberührt.

Selbst der Hinweis des Finanzamtes, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, ist keine Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung, § 149 Abs. 1 S. 2 AO.

Abgabenordnung (AO)
§ 149 Abgabe der Steuererklärungen
(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 geschätzt hat.

Durch das zweite Testament ist dem Finanzamt nachträglich eine Tatsache bekannt geworden, das zu einer niedrigeren Steuer führt, welche rechtserheblich ist, § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, es besteht auch kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache, AEAO zu § 173, Nr. 5.1. Mit der Aufhebung des Feststellungsbescheids kann der Erstattungsanspruch durchgesetzt werden, § 218 Abs. 1 AO.

Abgabenordnung (AO)
§ 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
(1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich.

Frage: Was kann die Finanzbehörde nun veranlassen, worauf hat sie zu achten?

Damit der Einkommensteueranspruch gegenüber der richtigen Erbin festgesetzt werden kann, § 218 Abs. 1 AO, und dies in Gestalt eines Einkommensteuerbescheides zu erfolgen hat, darf die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten sein.

Frage: Kann die Festsetzungsverjährung verlängert werden?

Die Festsetzungsverjährungsdauer wird durch die Ablaufhemmung verlängert.

Frage: Welche Ablaufhemmungsvorschrift ist einschlägig?

Dies richtet sich nach der Korrekturnorm, da vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Aufhebung der Steuerfestsetzung durch die vermeintliche Erbin gestellt wird, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde, § 173 Abs. 3 AO.

Abgabenordnung (AO)
§ 171 Ablaufhemmung
(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

Frage: Gibt es eine weitere Vorschrift der Ablaufhemmung?

Da der Steueranspruch sich gegen einen Nachlass richtet, verlängert sich die Ablaufhemmung ab dem Zeitpunkt der Annahme um 6 Monate, § 171 Abs. 12 AO.

Abgabenordnung (AO)
§ 171 Ablaufhemmung
(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.
(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

Frage: Gibt es noch einen Vorschrift der Ablaufhemmung?

Ist ein Steueranspruch, auch der Erstattungsanspruch der vermeintlichen Erbin, noch nicht verjährt, dann endet die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer gegenüber der richtigen Erbin nicht, § 171 Abs. 14 AO, weil ein sachlicher Zusammenhang gegeben ist. Ein personeller Zusammenhang ist nicht notwendig. Der § 171 Abs. 14 AO ist gerade für diese Sachverhalte normiert worden.

Abgabenordnung (AO)
§ 171 Ablaufhemmung
(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Absatz 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Frage: Was könnte der richtigen Erbin nun noch helfen?

Die Zahlungsverjährung der vermeintlichen Erbin zu berechnen ist, § 47 AO, § 228 S. 1 AO.

Abgabenordnung (AO)
§ 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Die Zahlungsverjährung beträgt 5 Jahre, § 228 Satz 2 AO.

Frage: Wann beginnt die Zahlungsverjährung?

Abgabenordnung (AO)
§ 229 Beginn der Verjährung
(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.

(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.

Fußnote
(+++ § 229: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 14 EGAO +++)

Frage: Wann beginnt die Zahlungsverjährung?

Da die Festsetzung des Steueranspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der vermeintlichen Erbin aufgehoben wird, beginnt die Zahlungsverjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Aufhebung wirksam geworden ist.