Abgabenordnung (AO)
§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu
befinden hat.

Erläuterung

Fall.
Am 01.10. hat der Steuerpflichtige Kenntnis, dass der Einspruch seines stark eingebundenen Rechtsanwalts auf dem Postweg verloren gegangen ist.
Lösung:
Für den Begriff der Fahrlässigkeit ist nicht auf die im Verkehr erforderliche Sorgfalt abzustellen, § 276 BGB, sondern auf die Umstände des Einzelfalles und die persönlichen Verhältnisse. Es wird ein subjektiver Maßstab angelegt, also die persönlichen Fähigkeiten des Steuerschuldners.
Das Verschulden des stark eingebundenen Rechtsanwalts oder Steuerberaters ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen, weil ein gewissenhaftes und sachgemäßes Handeln von einem Rechtsanwalt verlangt werden kann.
Selbst eine Krankheit kann eine Wiedereinsetzung nur rechtfertigen, wenn sie schwer und unvorhersehbar ist.
Ein Verschulden liegt aber nicht vor, wenn der Brief auf dem Postweg verloren gegangen ist, weil weder Fahrlässigkeit noch Vorsatz gegeben ist.
Die Einspruchsfrist ist eine gesetzliche Frist, nicht eine verlängerungsfähige Frist, welche versäumt wurde, § 110 Abs. 1 AO.
Auslösendes Ereignis für den Fristbeginn ist die Kenntnis von dem Wegfall des Ereignisses, am 01.10.00, § 108 Abs. 1 AO iVm § 187 Abs. 1 BGB. Nach Ablauf eines Monats endet die Frist mit dem Ablauf des 01.11.00, § 188 Abs. 2 BGB.
Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann, wenn die Tatsachen glaubhaft gemacht wurden, die Wiedereinsetzung gewährt werden.

Frage: Was geschieht, wenn die Monatsfrist mit einem Sonntag beginnt?

Dies ist ohne Belang, weil § 108 Abs. 3 AO nur für das Fristende gilt.

Frage: Was geschieht, wenn der Wiedereinsetzungsantrag nicht glaubhaft gemacht wird?

Ohne Glaubhaftmachung kann kein wirksamer Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden.

Frage: Was dann?

Fraglich ist, ob eine Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzung gewährt werden kann, denn auch die Frist der Wiedereinsetzung ist eine gesetzliche Frist, weil von einem steuerlichen Laien nicht anzunehmen ist, dass dieser die Frist kennt. Auch dieser Antrag muss glaubhaft gemacht werden. Falls dieser nicht gestellt wurde, kann dieser trotzdem angenommen werden, § 110 Abs. 2 Satz 4 AO.

Frage: Reicht es aus, wenn mit der eidesstattlichen Versicherung die Verhinderung glaubhaft gemacht wird und das Attest nach Ablauf der Antragsfrist eingeht?

Ja, dies ist ausreichend, AEAO zu § 110, Nr. 5.