Abgabenordnung (AO)
§ 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Vorlage des Schriftstücks zu verlangen, das berichtigt werden soll.

Erläuterung

Frage: Was sind Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i. S. d. § 129 AO?

Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind mechanische Versehen bei dem Sachbearbeiter.

Frage: Wann kann eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit durch Tun vorliegen?

Eine offenbare Unrichtigkeit kann vorliegen, wenn der Sachbearbeiter den Eingabewertbogen falsch ausfüllt, Daten versehentlich nicht oder falsch in ein Computerprogramm eingibt, wenn ein Betrag durch das Finanzamt fehlerhaft gescannt wird. Der Klassiker ist der Zahlendreher beim Sachbearbeiter.

Frage: Wann liegt ein mechanisches Versehen durch Unterlassen bei einem Sachbearbeiter vor, der zu einer ähnlich offenbaren Unrichtigkeit führt?

Ein mechanisches Versehen durch Unterlassen bei einem Sachbearbeiter wird angenommen, wenn der Sachbearbeiter es versehentlich unterlassen hat, die für die Veranlagung eines Jahres vorliegenden Unterlagen auszuwerten, die ihm vom Steuerpflichtigen unterjährig übersandt wurden, vgl. BFH-Urteil vom 27.5.2009, X R 47/08, BStBl II S. 946. Gleiches gilt für das Übersehen einer für den Veranlagungszeitraum einschlägigen Kontrollmitteilung eines relevanten Grundlagenbescheids, AEAO zu § 175, Nr. 1.2 2. Tiret) oder von Punkten eines Betriebsprüfungsberichts bzw. dessen widersprüchliche oder gar unterlassene Auswertung, BFH-Urteil vom 27.11.2003, V R 52/02, BFH/NV 2004 S. 605, AEAO zu § 129 Nr. 1.

Frage: Wann liegt kein mechanisches Versehen des Sachbearbeiters vor?

Keine offenbaren Unrichtigkeiten i. S. v. § 129 AO sind Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-) Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung, die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts sowie Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen, AEAO zu § 129 Nr. 2.

Frage: Wann ist ein Fehler offenbar?

Ein Fehler ist dann „offenbar“ i. S. d. § 129 AO, wenn er auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist. Es kommt nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheids und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte, AEAO zu § 129 Nr. 3.

Frage: Wann muss die ähnlich offenbare Unrichtigkeit beim Sachbearbeiter unterlaufen sein?

Die offenbare Unrichtigkeit muss beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufen sein. Daher können nur Fehler berichtigt werden, die der Finanzbehörde unterlaufen sind. Eine offenbare Unrichtigkeit kann aber auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung oder dieser beigefügten Anlagen enthaltene offenbare, d. h. für das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt. Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen in Gänze nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, liegt insoweit eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vor, auch wenn in diesem Fall noch Ermittlungen zur Höhe des tatsächlich zu berücksichtigenden Betrags erforderlich sind, BFH-Urteil vom 27.8.2013, VIII R 9/11, BStBl 2014 II S. 439.

Frage: Im Fall von Fehlern des Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung, wie wird die Rechtslage bis 2016 und ab 2017 bewertet?

Soweit der Steuerbescheid nach dem 31.12.2016 erlassen wurde, gilt § 173a AO, vgl. AEAO zu § 173a.

Frage: Wie lange wird die Ablaufhemmung durch einen Antrag des Steuerpflichtigen wegen ähnlich offenbarer Unrichtigkeit verlängert?

Wird der Antrag vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt, verlängert sich die Ablauffrist solange, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde, § 171 Abs. 2 Satz 1 AO.