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Abgabenordnung (AO)
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Abgabenordnung (AO)
§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben
1.bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,
außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am vierten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.
(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Erfolgt die öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung auf der Internetseite oder in einem elektronischen Portal der Finanzbehörden, können die Anordnung und die Dokumentation nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes elektronisch erfolgen.
(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.
(7) Betreffen Verwaltungsakte
Ehegatten oder Lebenspartner oder
Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,
so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Betreffen Verwaltungsakte Ehegatten oder Lebenspartner mit gemeinsamer Anschrift, so reicht es für die Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a an alle Beteiligten aus, wenn einem der Beteiligten eine Ausfertigung zum Datenabruf nach § 122a bereitgestellt wird und dieser Beteiligte nach § 122a Absatz 1 Satz 3 informiert wurde, sofern nicht einer der Beteiligten einen Antrag nach § 122a Absatz 2 gestellt hat. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.
Erläuterung
Frage: Wann ist ein Verwaltungsakt wirksam?
Ein Verwaltungsakt ist wirksam, wenn er inhaltlich hinreichend bestimmt ist, § 119 Abs. 1 AO, und dass er demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, bekannt gegeben wird, § 124 Abs. 1 AO.
Frage: Was muss sich die Finanzbehörde überlegen, wenn sie einen inhaltlich hinreichend bestimmten Verwaltungsakt bekannt geben möchte?
Die Finanzbehörde muss beim Erlass eines Verwaltungsakts festzulegen, an wen sich der Verwaltungsakt richten soll, wer ist der Inhaltsadressat, AEAO zu § 122, Nr. 1.3, an wen der Verwaltungsakt bekannt gegeben werden soll, wer ist der Bekanntgabeadressat, AEAO zu § 122, Nr. 1.4, an welche Person der Verwaltungsakt zu übermitteln ist, wer ist der Empfänger, AEAO zu § 122, Nr. 1.5, und ob eine besondere Form der Bekanntgabe erforderlich oder zweckmäßig ist, AEAO zu § 122, Nr. 1.8,, AEAO zu § 122 Nr. 1.1.
Frage: Was ist bei der Bestimmung des Inhaltsadressaten durch die Finanzbehörde zu beachten?
Der Inhaltsadressat muss im Bescheid so eindeutig bezeichnet werden, dass Zweifel über seine Identität nicht entstehen können, weil der Inhaltsadressat eines Steuerbescheids der Steuerschuldner ist. Im Allgemeinen wird eine natürliche Person als Inhaltsadressat durch Vornamen und Familiennamen genügend bezeichnet. Bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personenvereinigungen (vgl. § 14a Abs. 2 AO) ergibt sich der zutreffende „Name“ aus Gesetz, Satzung, Register, Vertrag oder ähnlichen Quellen (bei Handelsgesellschaften Firma gem. § 17 HGB, bei eingetragenen GbR Name gem. § 707 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BGB.
Frage: Wer ist der Inhaltsadressat bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten?
Es handelt sich nicht um eine Bekanntgabe an einen der Ehegatten mit Wirkung für und gegen den anderen, AEAO zu § 122, Nr. 2.1.3. Beide Ehegatten sind Empfänger des Steuerbescheids und daher im Anschriftenfeld aufzuführen, AEAO zu § 122, Nr. 2.1.2. Es reicht für die wirksame Bekanntgabe an beide Ehegatten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung des Steuerbescheids an die gemeinsame Anschrift übermittelt wird. Ebenso genügt es, wenn der Steuerbescheid in das Postfach eines Ehegatten eingelegt wird (BFH-Urteil vom 13.10.1994, IV R 100/93, BStBl 1995 II S. 484).
Frage: Wer ist Bekanntgabeadressat?
Als Bekanntgabeadressat kommen Dritte in Betracht, wenn sie für den Inhaltsadressaten, Steuerschuldner, steuerliche Pflichten zu erfüllen haben. Die Bekanntgabe ist insbesondere an folgende Dritte erforderlich:
Eltern, § 1629 BGB, Vormund, § 1793 BGB, Pfleger, §§ 1909 ff. BGB, als gesetzliche Vertreter natürlicher Personen (§ 34 Abs. 1 AO), Gesellschafter/Gemeinschafter/Mitglieder nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen und einer nicht rechtsfähigen GbR, § 34 Abs. 2 i. V. m. § 14a Abs. 3 und 4 AO, Geschäftsführer von Vermögensmassen, z. B. nichtrechtsfähige Stiftungen, §§ 86, 26 BGB, Vermögensverwalter i. S. d. § 34 Abs. 3 AO, z. B. Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, gerichtlich bestellte Liquidatoren, Nachlassverwalter, Verfügungsberechtigte i. S. d. § 35 AO, für das Besteuerungsverfahren bestellte Vertreter i. S. d. § 81 AO.
Frage: Ist der Bekanntgabeadressat zusätzlich zu dem Inhaltsadressaten in den Verwaltungsakt aufzunehmen?
Ist der Bekanntgabeadressat nicht mit dem Inhaltsadressaten identisch, AEAO zu § 122, Nr. 1.4.2, , so ist er zusätzlich zum Inhaltsadressaten anzugeben.
Frage: Wer ist ein Empfänger eines Verwaltungsakts?
Als Empfänger wird derjenige bezeichnet, dem der Verwaltungsakt tatsächlich zugehen soll, damit er durch Bekanntgabe wirksam wird. I. d. R. ist der Inhaltsadressat nicht nur Bekanntgabeadressat, sondern auch „Empfänger“ des Verwaltungsakts. Es können jedoch auch andere Personen Empfänger sein, wenn für sie eine Empfangsvollmacht des Bekanntgabeadressaten vorliegt oder wenn die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen den Verwaltungsakt einem Bevollmächtigten übermitteln will (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 1.7).
Frage: Was geschieht, wenn der Verwaltungsakt gegenüber dem Nachmieter bekanntgegeben wird?
Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Der Nachmieter ist aber kein Bevollmächtigter. Dieser Fehler kann analog §8 VwZG geheilt werden. Der Zugang wird geheilt mit tatsächlichem Zugang. Die tatsächliche Übergabe ist aber keine Frist nach § 108 Abs. 3 AO, so dass keine Verlängerung der Frist eintreten kann.
Frage: Was geschieht, wenn der Steuerbescheid nicht an den bevollmächtigten Steuerberater, sondern direkt an den Steuerpflichtigen versandt wird?
Übersendet das Finanzamt den Steuerbescheid an den Steuerpflichtigen und nicht an den Steuerberater, obwohl dem Finanzamt eine Empfangsvollmacht vorliegt, dann ist die Übermittlung an den Steuerpflichtigen ein Fehler. Der Fehler kann analog § 8 VwZG durch die Mitwirkung des Steuerpflichtigen gegenüber dem Steuerberater geheilt werden, sodass im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Steuerbescheids bei dem Steuerberater die Bekanntgabe erfolgt.
Frage: Wann beginnt die Einspruchsfrist zu laufen?
Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Ablauf des tatsächlichen Zugangs des Steuerbescheides, § 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 BGB, sie dauert einen Monat, § 355 Abs. 1 AO und endet mit demselben Tag im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Bescheids, nur einen Monat später, § 108 Abs. 1 AO, 188 Abs. 2 BGB.
Frage: Der einfache Brief wurde vom Finanzamt am 05.04.00 zur Post aufgegeben und der 09.05.00 ist ein Sonntag. Wann endet die Einspruchsfrist?
Wenn der einfache Brief am 05.04.00 zur Post aufgegeben wurde, wird dieser nach der 4- Tage-Fiktion mit Ablauf des 09.04. bekanntgeben, § 108 Abs. 1 AO, § 187 Abs. 1 BGB.
Die Fristdauer beträgt ein Monat, § 355 Abs. 1 S. 1 AO. Sie endet nicht mit dem 09.05.00, weil dieser ein Sonntag ist, somit mit Ablauf des 10.05.00, § 108 AO, § 188 Abs. 2 BGB.
Frage: Kann die 4-Tagesfiktion auch Rechtswirkungen entfalten, wenn der Steuerpflichtige nicht mehr an der Adresse wohnt und umgezogen ist?
Nein, weil der Einkommensteuerbescheid in den Machtbereich gelangt sein muss, so dass der Steuerpflichtige unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis hätte nehmen können und dies nach Treu und Glauben erwartet werden kann. Wenn der Steuerpflichtige einen Nachsendeauftrag erteilt hat und erst mit der Nachsendung der Zugang durch Einwurf in den Briefkasten erfolgt ist, dann erfolgt die Zustellung.
Frage: Gilt dies auch, wenn der Steuerpflichtige im Krankenhaus liegt?
Ja, es kommt nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige selbst das Schreiben zur Kenntnis genommen hat, sondern die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen.
Frage: Müssen Ehegatten nach der Zusammenveranlagung einen bekanntgegebenen Korrekturbescheid über Einkommensteuerfestsetzungen mit 2 Einsprüche angreifen?
Eine wirksame, geänderte Einkommensteuerfestsetzung für Ehegatten ist ein zusammengefasster Korrekturbescheid, § 155 Abs. 3 AO, § 122 Abs. 7 AO, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 124 AO, der gegenüber beiden Ehegatten zwei Einkommensfestsetzungen umfasst. Dies ist materiell möglich, weil Ehegatten aufgrund der Zusammenveranlagung so oder so Gesamtschuldner sind, § 44 AO. Ein Einspruch der Ehegatten, inhaltlich zwei identisch zu beurteilende Einsprüche der jeweiligen Ehegatten, ist der statthafte Rechtsbehelf, weil beide Ehegatten durch den Korrekturbescheid gleichsam betroffen sind, § 153 Abs. 3 AO.