Abgabenordnung (AO)
§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehörde aber nicht erkennen lässt,
2. den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann,
3. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
4. der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
2. eine nach § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Erläuterung

Frage: Welche Folgen hat ein nicht nichtiger Steuerbescheid?

A. Ein Steuerbescheid, der nicht nichtig ist, § 125 AO, § 124 Abs. 3 AO, und ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde, § 124 Abs. 1 S. 1 AO, begründet eine wirksame Steuerfestsetzung.
Falls der Steuerbescheid noch nicht bei dem Steuerpflichtigen eingetroffen ist, liegt keine wirksame Steuerfestsetzung mangels Bekanntgabe vor. Sämtliche Einwendungen des Steuerpflichtigen können im laufenden Veranlagungsverfahren berücksichtigt werden.

B. Nachdem der nicht nichtige Steuerbescheid ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde, kann innerhalb eines Monats ein Einspruch eingelegt werden. Statt eines Einspruchs kann auch ein Antrag auf schlichte Änderung gestellt werden, § 172 Absatz 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO. Änderungsanträge sollten gestellt werden, wenn der Steuerbescheid mit einer Nebenbestimmung, entweder eines Vorbehalts der Nachprüfung oder mit einem Vorläufigkeitsvermerk, erging.

C. Ein Antrag auf schlichte Änderung kann nicht gestellt werden, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Stattdessen könnte ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden, § 110 AO. Ansonsten kann ein Korrekturantrag gestellt werden, wenn eine Korrekturvorschrift greift und keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

D. Ein nicht nichtiger Steuerbescheid kann formell und materiell rechtswidrig sein. Das richtige Verfahren, die richtige Form und die richtige Zuständigkeit führen zur formellen Rechtmäßigkeit.

I. Fordert der Sachbearbeiter des Finanzamtes den Steuerpflichtigen schriftlich auf, sich zu äußern, liegt darin erforderliche Anhörung, § 91 AO, wenn der Sachbearbeiter wesentlich von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zu zuungunsten des Steuerpflichtigen abweichen will, § 91 Abs. 1 S. 2 AO.
Der Sachbearbeiter des Finanzamtes muss zudem schriftlich begründen, weshalb von dem ursprünglichen Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen abgewichen werden soll.
Wenn der Steuerpflichtige nicht angehört wurde, liegt ein Verfahrensfehler vor, sodass der Steuerbescheid formell rechtswidrig wäre, § 91 Abs. 1 S. 2 AO.

II. Fehlt die Begründung in dem Steuerbescheid liegt ein Formfehler vor, der zu einem rechtswidrigen Steuerbescheid führt, § 121 Abs. 1 AO.

III. Verfahrensfehler und Formfehler machen den Verwaltungsakt erst nichtig, wenn die Formfehler oder Verfahrensfehler schwerwiegende Fehler sind, § 125 Abs. 1 AO.
1. Falls kein schwerwiegender Fall vorliegt, macht der Fehler den Steuerbescheid formell rechtswidrig, es sei denn, dass die Fehler unbeachtlich sind, § 127 AO.
2. Wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, ist der Fehler unbeachtlich und der Steuerbescheid ist nicht formell rechtswidrig.
IV. Der rechtswidrige Steuerbescheid kann nachträglich geheilt werden, wenn die Anhörung nachgeholt wird und die Änderung bekundet wird, § 126 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO, sodass dann ein rechtmäßig formeller Bescheid vorliegt.

Frage: Wann leidet ein Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler?

Falls im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Inhaltsadressat tot war, ist die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes tatsächlich unmöglich. Dann liegt ein offenkundiger, besonders schwerwiegender Fehler vor, § 125 Abs. 1 AO, der zur Unwirksamkeit des Steuerbescheids führt, § 124 Abs. 3 AO. Die Unkenntnis des Finanzamtes von dem Tod des Inhaltsadressats ist unbeachtlich. Selbst der Zugang des Verwaltungsaktes gegenüber dem im Bescheid als Empfangsbevollmächtigten bezeichneten Steuerberater führt zu keiner wirksamen Bekanntgabe des Bescheides, wenn der Adressat tot ist. Der nichtige Verwaltungsakt entfaltet keine Rechtswirkungen; aus ihm darf nicht vollstreckt werden.

Frage: Kann eine fehlerhaft benannte Änderungsnorm geheilt werden?

Eine fehlerhafte Änderungsnorm ist ein heilbarer Begründungsmangel, § 126 Abs. 1 Nr. 2 AO