Abgabenordnung (AO)
§ 155 Steuerfestsetzung

(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Absatz 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die
volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und für die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung.

(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde.

(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. Mit zusammengefassten Steuerbescheiden können Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der Steuerpflichtigen verbunden werden. Das gilt auch dann, wenn festgesetzte Steuern, steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche nach dem zwischen den Steuerpflichtigen bestehenden Rechtsverhältnis nicht von allen Beteiligten zu tragen sind.

(4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, widerrufen, aufheben oder ändern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Das gilt auch
für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme, den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen verbundenen Verwaltungsakten sowie,
wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach § 120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen oder der obersten Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.
Ein Anlass zur Bearbeitung durch Amtsträger liegt insbesondere vor, soweit der Steuerpflichtige in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung Angaben im Sinne des § 150 Absatz 7 gemacht hat. Bei vollständig automationsgestütztem Erlass eines Verwaltungsakts gilt die Willensbildung über seinen Erlass und über seine Bekanntgabe im Zeitpunkt des Abschlusses der maschinellen Verarbeitung als abgeschlossen.

(5) Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden.

Fußnote
(+++ § 155: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 AOEG 1977 +++)

Erläuterung

Frage: Was geschieht rechtliche, wenn Ehegatten gegen den Korrekturbescheid ihrer Einkommensteuerfestsetzung einen Einspruch einlegen?

Die Veranlagung von Ehegatten kann durch eine Einzelveranlagung, § 26a EStG, oder durch eine Zusammenveranlagung, § 26b EStG, erfolgen. Zwischen den Veranlagungsarten können die Eheleute wählen, § 26 Abs. 1 S. 1 EStG. Wird von dem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, so ist eine Zusammenveranlagung durchzuführen, § 26 EStG. Die Zusammenveranlagung umfasst 2 einzelne Einkommensteuerfestsetzungen. Personen, die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner, § 44 Abs. 1 AO. Wird der bekanntgegebene Einkommensteuerbescheid durch einen Korrekturbescheid abgeändert, § 172 Abs. 1 EStG, ist dieser inhaltlich, wie der Erstbescheid, ein zusammengefasster Steuerbescheid, § 155 Abs. 3 AO.

Frage: Was geschieht rechtlich, wenn Ehegatten als Gesamtschuldner gegen einen zusammengefassten Steuerbescheid einen Einspruch legen?

Wird gegen die Ehegatten als Gesamtschuldner ein einheitlicher Bescheid erlassen, können beide Ehegatten diesen anfechten, weil sie von dem Korrekturbescheid einheitlich betroffen werden, § 155 Abs. 3 AO. Bei dem Einspruch der Eheleute handelt es sich genaugenommen um 2 Einsprüche, die einheitlich für beide Ehegatten beurteilt werden. Deshalb wird er als gemeinsamer Einspruch der Eheleute bearbeitet.